Die Gemeindeautonomie ist ein wichtiges Prinzip der Demokratie in der Eidgenossenschaft. Das Prinzip der Gemeindeautonomie ist in Art. 50 Abs. 1 BV fest verankert. Dieser Artikel stipuliert, dass die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet ist. Im Kanton Zürich ist die Gemeindeautonomie in Art. 85 KV ZH geregelt. Gemäss Art. 85 Abs. 1 KV ZH regeln die Gemeinden ihre Angelegenheiten selbständig und das kantonale Recht gewährt ihnen möglichst weiten Handlungsspielraum. Der Kanton muss nicht nur die möglichen Auswirkungen seines Handelns auf die Gemeinden berücksichtigen (Art. 85 Abs. 2 KV ZH), sondern muss die Gemeinden auch rechtzeitig anhören (Art. 85 Abs. 3 KV ZH).
Lokale Bedürfnisse sind wichtig
Die Gemeindeautonomie ist nicht einfach ein blosser Gesetzestext, sie ist für eine Gemeinde äusserst wichtig. Gerade in der Eidgenossenschaft, wo die Kantone ja vor dem Bundesstaat existierten. Das föderalistische Prinzip ist daher quasi in der eidgenössischen DNA fest verankert und darauf fusst auch die kleine Einheit der Gemeinde. Auch diese kleinste Einheit soll möglichst viel Spielraum erhalten, damit sie den lokalen Bedürfnissen nicht nur gerecht wird, sondern diese auch sinnvoll ausgestalten kann.
Es ist relevant, dass die Stimmbürger einer Gemeinde ihre lokalen Bedürfnisse und Anliegen vorbringen können und ihre Stimme Gehört findet. Es ist ganz normal, dass es lokale Unterschiede gibt. Es ist auch möglich, dass es andere Lösungen oder Herangehensweisen gibt. Mag man manchmal über die nicht vorhandene Vereinheitlichung die Nase rümpfen, so sollte man dies aus einem anderen Blickwinkel sehen. Raum für spezifische Lösungen zu geben, ist wichtig. Die lokale Bevölkerung und stellvertretend für sie, der lokale Gemeinderat, weiss am besten, was für eine Gemeinde wichtig ist. Sicherlich, es gibt Themen, bei den man problemlos mit anderen Gemeinden oder sogar mit den übergeordneten Strukturen einverstanden ist und dies auch sinnvoll ist, aber es gibt auch Themen, wo dies nicht der Fall ist – oder wo dies sogar explizit abzuraten ist.
Gegen Ideologien für die Gemeindeautonomie
Für eine Gemeinde wie Zollikon, die gleich neben der Stadt Zürich liegt, ist es wichtig die eigene Stimme zu wahren. Zollikon ist weder ein Anhängsel der Stadt Zürich, noch ein zusätzliches Quartier, Zollikon ist eine autonome Gemeinde, die das Anrecht hat eigene Wege zu gehen. Es ist abzusehen, dass sich Zollikon zukünftig immer mehr der rot-grünen Ideologie der Stadt Zürich in den Weg stellen muss, nämlich genau da, wo es Zollikon betrifft. Ein Beispiel ist die Bellerivestrasse, wo die Stadt Zürich partout ihre ideologischen Vorstellungen durchsetzen will und den Spurabbau auf zwei Spuren, koste es was es wolle, durchsetzen will. Die rot-grüne Regierung hat sich dem Kampf gegen das Auto und damit auch gegen die Autofahrer verschrieben. Das Auto ist das Feindbild, das Velo ist der Heilsbringer im rot-grünen Verständnis. Fast schon sektenhaft wird behauptet, dass nur das Velo die Menschen zum Heil führt. Dies unter kompletter Negierung von wissenschaftlichen Tatsachen und rein faktischen Gegebenheiten. Der motorisierte Verkehr ist genauso wenig ein Feindbild wie das Velo der alleinige Heilsbringer ist. Der Verkehr lebt von verschiedenen Akteuren und das ist auch gut so. Zollikon als Gemeinde muss sich hier für eine sinnvolle Zufahrtsachse, für ein sinnvolles Tempo-Regime (z.B. gegen Tempo 50 km/h auf der Seestrasse und für Tempo 60 km/h) sowie eine sinnvolle ÖV-Anbindung einsetzen.
Der Verkehr ist aber nur ein Beispiel, die Gemeindeautonomie gerät immer mehr unter Druck. Sei es international, z.B. durch Bestrebungen sich der EU anzunähern, sei es national und kantonal. Dennoch, es ist wichtig, dass sich Zollikon für seine Gemeindeautonomie einsetzt. Stellvertretend für die Bürger, muss es der Gemeinderat tun. Stillschweigen bringt keinen voran, man muss sich aktiv für dieses demokratische Ur-Prinzip einsetzen. Nur so kann es auch für die nachfolgenden Generationen bewahrt werden. Schlussendlich profitiert die Bevölkerung von sinnvollen und individuell ausgestalteten Lösungen. Daher, ein Hoch auf unsere Gemeindeautonomie!